Lebensmittelmarkt in Gablingen - wir setzen uns für Sie ein

Gemeinsame Pressemitteilung der Gemeinderatsfraktionen: DieGrünen/SPD, FW und CSM zum Gemeinderatsbeschluss am 20.12.2022:

Vorhandenes Baurecht für Lebensmittelmarkt in Gablingen muß bestehen bleiben

Mit dem Beschluß einer "Veränderungssperre" am 20.12.2022 bekräftigt der Gablinger Gemeinderat das vorhandene Baurecht auf der Fl.Nr. 198 für den Betrieb eines Lebensmittelmarktes . Ziel der kommunalpolitischen Entscheidung ist, dass jetzt keine vorschnellen Fakten geschaffen werden, die eine weitere Nutzung des Geländes als Lebensmittelmarkt behindern bzw. ausschließen.

Hintergründe und Erläuterung

Der Gemeinderat hat auf seiner Sitzung am 22.11.2022 einen ablehnenden Beschluß zu einer Nutzungsänderung des früheren Edeka Lebensmittelmarktes zu einem "Sonderpreis-Baumarkt" gefasst. Noch bevor eine baubehördliche Entscheidung durch das Landratsamt Augsburg getroffen wird, möchte der Gemeinderat sicherstellen, dass die planungsrechtlichen Belange der Gemeinde gewahrt bleiben und weiterhin die Nutzung für einen Lebensmittelmarkt Bestand hat. Der Blick in die Entstehungsgeschichte des Lebensmittelmarktes zeigt, dass auf diesem Gelände am Ortsrand von Gablingen in 1995 nur eine Sondergenehmigung für einen Lebensmittelmarkt beschlossen wurde.

Wie im Beschlussprotokoll der damaligen öffentlichen Gemeinderatssitzung nachzulesen ist, waren die maßgeblichen Behörden im Landratsamt grundlegend gegen eine städtebauliche Aufplanung des Gebietes im Außenbereich - stimmten aber der Errichtung eines SB Marktes als Einzelbaumaße mit der genau festgelegten Betriebsbeschreibung "Verkauf von Lebensmitteln" ausnahmsweise zu. Daraus folgt, dass es auf der Flur.Nr. 198 kein Baurecht für einen Baumarkt gibt. Für den vom Gemeinderat abgelehnten Antrag auf Nutzungsänderung für einen Sonderpreis- Baumarkt fehlen die baurechtlichen Voraussetzungen.

Das Angebot des Gemeinderates das Gelände zum Zwecke der Weiterverpachtung an einen geeigneten Betreiber eines Lebenmittelmarktes zu erwerben, wurde leider von der Eigentümergemeinschaft nicht angenommen.

Wir werden als Gemeinderäte weiterhin dafür arbeiten, dass Gablingen alsbald wieder einen SB Lebensmittelmarkt bekommt. Die Bürgerinnen und Bürger können sich an der gerade gestarteten Online-Petition unter dem Link: https://chng.it/mVtXPWR6 beteiligen und so ihre Unterstützung unserer Position an die beteiligten Eigentümer und Verantwortlichen in den Gremien und Behörden zum Ausdruck bringen.

Gablingen , 20.12.2022

Die Gemeinderatsfraktionen: Die Grünen/SPD, FW, CSM