Radentscheid Bayern - Es geht weiter
Am 27.01.2023 wurde der Zulassungsantrag mit den bayernweit gesammelten Unterschriften offiziell beim Bayerischen Staatsministerium des Inneren eingereicht! Wieder eine Hürde ist geschafft, jetzt geht das Volksbegehren richtig los! Dass wir so weit gekommen sind, verdanken wir vor allem EUCH! Gemeinsam machen wir 2023 zum Jahr der bayerischen Verkehrswende!
In spätestens sechs Wochen wissen wir, ob das Ministerium unser Radgesetz zulässt und wir einen 14-tägigen Eintragungszeitraum festgesetzt bekommen oder ob der Zulassungsantrag dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof vorlegt wird.
Der Gesetzestext wurde von der Initiative Radebegehren mit mehreren Jurist:innen erstellt und dabei alle Rahmenbedingungen beachtet.
Egal, wie sich das Ministerium entscheidet, eins ist klar: die Eintragungszeit wird auf jeden Fall vor der diesjährigen Landtagswahl stattfinden!
Wir halten Sie/ euch auf dem Laufenden.