Kann die CO2-Steuer das Klima retten? – Viel Diskussion beim Stammtisch der Gablinger SPD
Beim letzten Stammtisch der Gablinger SPD im Lützelburger Theaterheim waren wieder bundespolitische Themen im Mittelpunkt. In der gut besuchten Veranstaltung konnte der SPD-Ortsvorsitzende Walter Trettwer auch die Gemeinderäte Dr. Albert Eding und Erwin Almer sowie den dritten Bürgermeister von Langweid, Günter Klein, begrüßen.
Dr. Eding gab einen Einstieg zum Thema „CO2-Steuer“ und wies auf die dramatische Erderwärmung hin. Notwendig ist eine deutliche Reduzierung des CO2-Ausstoßes, um die Emissionsziele zu erreichen. Eine schnelle Wirkung könnte die Einführung einer CO2-Steuer bringen. So würde eine Erhöhung des Benzinpreises um 10 Cent pro Liter den Verbrauch voraussichtlich deutlich senken. Es muss allerdings sozialverträglich sein und zum Ausgleich ist für die Bürger eine Klimaprämie geplant, deren Höhe für alle gleich sein soll. Eine weitere Möglichkeit ist die Ausweitung des Emissionshandels auf die Bereiche Verkehr und Wohnen. In der Diskussion bestand Einigkeit, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Unverständnis gab es, dass der Flugzeugtreibstoff Kerosin von der geplanten CO2-Steuer ausgenommen ist. Als wichtig wurde die Zweckgebundenheit der zusätzlichen Einnahmen für den Klimaschutz sowie der Ausbau eines kostengünstigen Nahverkehrs genannt.
Christine Unglert gab einen Input in das Thema „Reform der Grundsteuer“. Aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts muss die Grundsteuer entsprechend dem Gebot der Gleichbehandlung neu geregelt werden. Nach dem bestehenden Gesetzentwurf ist eine Aktualisierung der alten Einheitswerte notwendig. Über den Hebesatz sollen wie bisher die Kommunen die tatsächlich zu entrichtende Grundsteuer festlegen. Nach der Intervention der bayerischen Staatregierung gibt es eine Öffnungsklausel, nach der die Länder andere Wege gehen können. So möchte Bayern bei der Reform ein Flächenmodell ohne Wertberücksichtigung der Immobilie. Auch dazu gab es lebhafte Diskussionen und die Hoffnung, dass letztlich gerechte Lösungen gefunden werden. Zum Thema „Grundrente“ gab Walter Trettwer Infos zum momentanen Gesetzentwurf. Aus Respekt vor der Lebensleistung sollen alle, die mindestens 35 Jahre gearbeitet und in die Rentenkasse eingezahlt haben, im Alter nicht auf Grundsicherung angewiesen sein. So soll bei einer geringen Rente ein Aufschlag von bis zu 448 Euro im Monat gezahlt werden. Politisch umstritten ist in der Großen Koalition die Frage, ob dabei eine Bedürftigkeitsprüfung vorgenommen wird. In der Diskussion wurden Zweifel geäußert, ob die Finanzierung dieser Grundrente tatsächlich solide finanziert ist und nicht doch zu höheren Belastungen bei anderen Beiträgen führt. Letztlich wurde argumentiert, dass eine vernünftige Bezahlung der Arbeitnehmer/-innen die Altersarmut vermeiden lässt.
Die Besucher waren sehr zufrieden über den Informationsgehalt der Veranstaltung. Alle drei Monate findet Der Stammtisch der Gablinger SPD unter dem Motto „MITEINANDER – sprechen – diskutieren“ statt. Beim nächsten Mal werden wieder kommunalpolitische Themen im Vordergrund stehen.
Walter Trettwer, Vorsitzender SPD-Ortsverein Gablingen